Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren. 

Regionalverband Elbe-Heide

Rückbau des KKW´s Krümmel

Kernkraftwerk Krümmel Kernkraftwerk Krümmel  (Quartl / Wikipedia / CC BY-SA 3.0 )

Nachdem Vattenfall den Antrag auf Rückbau gestellt hat, prüft die Genehmigungsbehörde (Melund) die Unterlagen. Sobald die Unterlagen als ausreichend angesehen werden, werden sie ausgelegt und jeder Bürger und jede Bürgerin kann Einspruch zu bestimmten Maßnahmen oder Verfahren einlegen.

AG1: Bürgerbeteiligung

Zusätzlich zu den bisherigen gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten sollen in mehrere Ebenen Beteiligungsgruppen eingerichtet werden. Auf der Ebene der betroffenen Region eine Regionalkonferenz. Die Endlagerkommission will die RG´s erst einrichten, wenn es nur noch 6 Regionen gibt, wir fordern die Einrichtung in allen 20-30 anfänglichen Suchregionen. Damit die Bevölkerung von vorn herein beteiligt werden kann. Die RG´s sollen durch das neue Gesetz legitimiert werden und eine gemeinsame Internetplattform, sowie eine einheitliche Geschäftsordnung zu Arbeitsweise und Transparenz bekommen. Als Zusammensetzung fordern wir: 30% Verwaltung/Politik, 30% Institutionen und Verbände, 30 % BürgerInnen , 10% BürgerInnen oder je 5% BürgerInnen, Verbände, jeweils aus der Region. In allen Bereiche sollen schwerpunktmäßig Junge nominiert werden (25-50%). Alle , die nicht selbst benannte werden sollen durch Durchlässigkeit einbezogen werden: Antragsrecht, Informationsrecht, Rederecht? für alle. Termine öffentlich (Große Hallen oder Übertragung).

Die Finanzierung durch den BUND/EVU´s soll geregelt werden. Geschäftsstelle für Orga, Finanzausstattung für Expertenanhörung ,Gutachten.

AG2: Rat der Regionen

Sobald 20-30 Teilgebiete genannt werden, soll der Rat eingesetzt werden. Die Kreistage sollen Vertreter bestimmen, Heterogenität soll gewährleistet werden, nicht nur Politik/Verwaltung, sondern auch Ehrenamtliche. Die Bündelung regionaler Betroffenheit soll zu gesamtgesellschaftlicher Solidarität führen, Überprüfungen sollen ermöglicht und durchgeführt werden.

Die Geschäftsstelle und die wissenschaftliche Begleitung muss finanziert werden. Die Zusammenwirkung der Regionen und der Ausgleich müssen vorher festgeschrieben werden.

 

AG3 Konsequenzen für die Zwischenlagerstandorte

  1. Sicherer Betrieb!!, wie sieht das in 20 Jahren aus?? Wer betreibt?? Wer kontrolliert?? Zentral oder dezentral. Zwischenlagerkonzept neu überdenken!! Castoren konzentrieren?? Neues Zwischenlager nicht beim späteren Endlager?? Wo wird konditioniert??

  2. Die Zwischenlagergemeinden in die Endlagersuche einbinden!! Bürgerbüros einrichten . Informationen über die Endlagersuche, Betroffenheit berücksichtigen. Zwischenlagergemeinden sollen in der Begleitgruppe einen Sitz haben.

  3. Kompensation kann nicht nur für den Endlagerstandort gelten, sondern auch für die ZL.

AG4 Begleitgremium

Welchen Zwecken dient das Begleitgremium. Es muss ein Leitbild für die Funktion des Gremiums geben/ Verbindlichkeiten müssen deutlich werden. Wie sollen die Positionen übergeben werden bei einer 30-40 jährigen Arbeitszeit.

  1. Zusammensetzung: Mehr Fachdisziplinen einbinden (Chemie, Geophysik, Biologie, Klimaforschung, Betriebssicherheit, Sozialwissenschaften) Ziele und Zwecke der „Zufallsbürger“ werden in Frage gestellt.

  2. Legitimation: muss im Gesetz deutlich herausgestellt werden.

  3. Organisation und Arbeitsweise: auch Minderheiten müssen weitere Expertisen anfordern können, Uneingeschränkter Zugang zu allen Informationen, Datenschutz?? Finanzierung muss gesichert werden. Welche Rechte hast das Gremien. Nur Überprüfung und Nachforderungen oder Vetorecht??

  4. Aus guten und schlechten Beispielen anderer Länder lernen.

 

 

Atomkraft? Nein, Danke... und ein Standortauswahlgesetz

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben ein Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem "Endlager" für radioaktiven Abfall beschlossen. Was bedeutet das für den BUND-Regionalverband Elbe-Heide?

Niedersachsen ist in allen Diskussionen um die Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe besonders betroffen. Die seit Jahrzehnten andauernden Diskussionen um den Standort Gorleben, die Katastrophen rund um das Versuchsendlager Asse, das planfestgestellte Atomendlager Schacht Konrad, das nahe Niedersachen gelegene einsturzgefährdete Atom"end"Lager Morsleben zeigen das deutlich. Hinzu kommt, das geologische Formationen wie Salz und Ton in Niedersachsen auch für die Zukunft erwarten lassen, dass unser Bundesland von der Suche nach einem "Endlager" betroffen sein wird.

Deshalb mischt sich auch der BUND in den Landkreisen Lüneburg und Harburg in diese Debatte ein. Es geht dabei aber nicht um das St.Florians-Prinzip, sondern um die Notwendigkeit, für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu sorgen.

Aktuelle Atom-Themen in der Region

Nicht weit von hier findet ein Verfahren statt, bei dem versucht wird, Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung neuer Erkentnisse durchzuführen. Das Helmholtz-Zentrum Gestaacht (HZG) hat einen Stillegungsantrag für den Forschungsreaktor Gestaacht gestellt und führt das Verfahren derzeit unter Beteiligung der Verbände und der Öffentlichkeit durch. Es geht doch. Längerfristig muss sich zeigen, ob Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren so weit führt, dass es um eine echte Beteiligung und nicht nur um eine Information der Bürgerinnen und Bürger geht.

Neben diesem aktuellen Thema gibt es für uns ganz konkrete, weitere Fragen in Sachen Atom. Vor den Toren Lüneburgs liegt das KKW Krümmel. Über Jahrzehnte hat sich der BUND mit anderen Umweltinitiativen für die Abschaltung des AKW eingesetzt. Mit dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung kam 2011 das endgültige Ende für den Reaktor. Ohne Frage ein Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Aber auch wenn mit dem Abschalten des AKW und dem Ende des Leistungsbetriebs das Risiko eines Störfalls wesentlich reduziert ist, bleibt die Frage nach dem Verbleib des Atommülls. Egal, ob es dabei um die abgebrannten Brennelemente in den CASTOR-Behältern geht, die schwach- oder mittelradioaktiven Bauteile des KKW oder den leichtstrahlenden Bauschutt, tragfähige Lösungen gibt es hier nicht.

Der nun vorliegende Stilllegungsantrag des Betreibers Vattenfall zeigt zudem, das auch der Rückbau eines KKW mit erheblichen Risiken und Strahlenbelastungen verbunden ist. Der BUND Regionalverband Elbe-Heide setzt sich kritisch mit den Rückbauplänen auseinander und hat sich in das Genehmigungsverfahren mit einer Einwendung eingebracht.

Das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom

Der BUND ist Mitglied im Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgA) . Mit vielen anderen Gruppen und Organisationen wird dort ein breites Spektrum im Bereich Atom abgedeckt: Atomkraftwerek, Castortransporte, Atommüllentsorgung.

Neueste Studien wie den sog. Sorgenbericht - eine ausführliche, aktuelle, Zusammenfassung der Atommüllmengen, die in der Bundesrepublik auf ihre "Entsorgung" warten - und aktuelle Veranstaltungen werden dort veröffentlicht.

Der BUND hat sich im Aktionsbündnis an zahlreichen Aufgaben beteiligt, z. B. durch die Organisation von Bussen zu Demonstrationen.

 

BUND-Ansprechpartner: Bernhard Stilke

Kontakt

Bernhard Stilke
b-stilke(at)t-online.de
Tel: 0160 92691962

und Renate Backhaus

info(at)bund-elbe-heide.de

BUND-Bestellkorb