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Regionalverband Elbe-Heide

Bürgerdialog Endlager

Der Dialog scheint nun doch interessant zu werden.

Aus der ersten Runde hat die Kommission den Vorschlag der „Rat der Regionen“ übernommen. Nach diesem Dialog hieß es, sie werden vieles übernehmen, aber wir sollten berücksichtigen, dass die verschiedenen Beteiligungsformate z.T. kontroverse Vorschläge machen.

Schon die Arbeitsgruppen dieses Dialogforum machen unterschiedliche Vorschläge, je nachdem ob die Verwaltung/Politik oder die Bürger in den Arbeitsgruppen dominieren.

Alle Änderungen, Konkretisierungen, Forderungen beziehen sich auf das vorab geschickte Papier der Endlagerarbeitsgruppe Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

AG1: Bürgerbeteiligung

Zusätzlich zu den bisherigen gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten sollen in mehrere Ebenen Beteiligungsgruppen eingerichtet werden. Auf der Ebene der betroffenen Region eine Regionalkonferenz. Die Endlagerkommission will die RG´s erst einrichten, wenn es nur noch 6 Regionen gibt, wir fordern die Einrichtung in allen 20-30 anfänglichen Suchregionen. Damit die Bevölkerung von vorn herein beteiligt werden kann. Die RG´s sollen durch das neue Gesetz legitimiert werden und eine gemeinsame Internetplattform, sowie eine einheitliche Geschäftsordnung zu Arbeitsweise und Transparenz bekommen. Als Zusammensetzung fordern wir: 30% Verwaltung/Politik, 30% Institutionen und Verbände, 30 % BürgerInnen , 10% BürgerInnen oder je 5% BürgerInnen, Verbände, jeweils aus der Region. In allen Bereiche sollen schwerpunktmäßig Junge nominiert werden (25-50%). Alle , die nicht selbst benannte werden sollen durch Durchlässigkeit einbezogen werden: Antragsrecht, Informationsrecht, Rederecht? für alle. Termine öffentlich (Große Hallen oder Übertragung).

Die Finanzierung durch den BUND/EVU´s soll geregelt werden. Geschäftsstelle für Orga, Finanzausstattung für Expertenanhörung ,Gutachten.

 

AG2: Rat der Regionen

Sobald 20-30 Teilgebiete genannt werden, soll der Rat eingesetzt werden. Die Kreistage sollen Vertreter bestimmen, Heterogenität soll gewährleistet werden, nicht nur Politik/Verwaltung, sondern auch Ehrenamtliche. Die Bündelung regionaler Betroffenheit soll zu gesamtgesellschaftlicher Solidarität führen, Überprüfungen sollen ermöglicht und durchgeführt werden.

Die Geschäftsstelle und die wissenschaftliche Begleitung muss finanziert werden. Die Zusammenwirkung der Regionen und der Ausgleich müssen vorher festgeschrieben werden.

 

AG3 Konsequenzen für die Zwischenlagerstandorte

  1. Sicherer Betrieb!!, wie sieht das in 20 Jahren aus?? Wer betreibt?? Wer kontrolliert?? Zentral oder dezentral. Zwischenlagerkonzept neu überdenken!! Castoren konzentrieren?? Neues Zwischenlager nicht beim späteren Endlager?? Wo wird konditioniert??

  2. Die Zwischenlagergemeinden in die Endlagersuche einbinden!! Bürgerbüros einrichten . Informationen über die Endlagersuche, Betroffenheit berücksichtigen. Zwischenlagergemeinden sollen in der Begleitgruppe einen Sitz haben.

  3. Kompensation kann nicht nur für den Endlagerstandort gelten, sondern auch für die ZL.

 

AG4 Begleitgremium

Welchen Zwecken dient das Begleitgremium. Es muss ein Leitbild für die Funktion des Gremiums geben/ Verbindlichkeiten müssen deutlich werden. Wie sollen die Positionen übergeben werden bei einer 30-40 jährigen Arbeitszeit.

  1. Zusammensetzung: Mehr Fachdisziplinen einbinden (Chemie, Geophysik, Biologie, Klimaforschung, Betriebssicherheit, Sozialwissenschaften) Ziele und Zwecke der „Zufallsbürger“ werden in Frage gestellt.

  2. Legitimation: muss im Gesetz deutlich herausgestellt werden.

  3. Organisation und Arbeitsweise: auch Minderheiten müssen weitere Expertisen anfordern können, Uneingeschränkter Zugang zu allen Informationen, Datenschutz?? Finanzierung muss gesichert werden. Welche Rechte hast das Gremien. Nur Überprüfung und Nachforderungen oder Vetorecht??

  4. Aus guten und schlechten Beispielen anderer Länder lernen.

 



 

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